Lebhaftes Interesse an Informationsveranstaltung der AG Ortsgestaltung zum Stand der Dinge bei Riviera-Gesellschaftshaus, Mittwoch, 25 Juni 2014

Etwa siebzig Interessierte kamen am Mittwoch, 25., Juni, ins Bürgerhaus Grünau (wegen eines Fehlers in einer Ankündigung, für den der OV sich entschuldigt, kamen zudem viele zu spät) zur Informationsveranstaltung der AG Ortsgestaltung zum Stand der Dinge bei Riviera/Gesellschaftshaus. Frau Dr. Helgunde Henschel referierte über das Entstehen und die Entwicklung dieser für Grünau so wichtigen Ausflugslokale. Christian Breer, Leiter der Unteren Denkmalschutzbehörde im Bezirksamt, zeigte, welche Anstrengungen die Verwaltung unternimmt, um das Denkmalensemble vor weiterem Verfall zu sichern. AG Sprecher Bernd Hamm nannte die zahlreichen Aktivitäten, durch die das große öffentliche Interesse immer wieder dokumentiert und die Verwaltung sowohl zu entschiedenem Handeln gedrängt als auch ständig unterstützt werde.
Ärger wurde laut über die Leichtfertigkeit, mit der die Treuhand 2006 den Kaufvertrag mit der Eigentümerin abgeschlossen hatte. Aber der Blick zurück hilft wenig bei der Beseitigung dieses Schandflecks. Wir werden die Vergangenheit nicht wiederbeleben können. Die Entwicklung Grünaus wird in den nächsten Jahren bestimmt werden durch die Bebauung des ehemaligen Chemiewerkareals, durch die fortgesetzte Erweiterung von Adlershof und durch den Flugplatz BER. Der Ort wird an Attraktivität gewinnen, die Bevölkerung wird zunehmen, die Bevölkerungsstruktur sich verändern. Darauf muss sich die Infrastruktur ausrichten und in diesem Zusammenhang müssen wir die Neugestaltung des Areals denken. Danach sollten sich Art der künftigen Nutzung und Dichte der Bebauung ausrichten.
Die Rechtslage ist insoweit klar, als die Eigentümerin dem Berliner Denkmalschutzgesetz unterworfen ist. Sie hat dessen Auflagen, auch die des jüngsten Verwaltungsgerichtsurteils offenbar bisher nur teilweise erfüllt und muss daher nicht nur mit neuen Sicherungsanordnungen, sondern auch mit Bußgeldern und zuletzt womöglich mit einem Enteignungsverfahren rechnen. Das BA hat mit der Androhung der Ersatzvornahme weiteren Druck aufgebaut. Für einen eventuellen Neubau auf dem Areal unterliegt sie § 34 BauGB, wonach ein Vorhaben „zulässig ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt“. Diese Vorschrift kann durch einen Bebauungsplan überwunden werden, der aber besonderer Begründung bedarf.
Die Absichten der Eigentümerin sind schwer nachvollziehbar. Zu Beginn hatte sie auch öffentlich ein Kongresshotel versprochen. Ein von Ernst&Young ausgearbeitetes Projekt hat sie jedoch nicht in Angriff genommen. Seither hat sie mindestens dreimal Ideen vorgelegt, bei denen von vornherein klar war, dass sie nicht genehmigt werden können. Es gibt Investoren, die Interesse an dem Objekt bekundet haben, aber verkaufen will sie auch nicht. So verliert sie jeden Tag Geld, weil das Gelände nicht genutzt wird. Auch die Sicherungsanordnungen der Denkmalschutzbehörde unter Androhung der Ersatzvornahme werden ihr berechnet. Gerade wenn man das Streben nach Profitmaximierung unterstellt, ist dieses Verhalten wenig rational.
Unsere Bürgerinitiative hat keine juristischen Hebel, mit denen sie das Geschehen nachhaltig beeinflussen könnte. Sie kann auf der politischen Ebene wirken, sie kann das große öffentliche Interesse immer wieder zum Ausdruck bringen, sie hat auch der Eigentümerin mehrfach Gespräche angeboten und dazu konstruktive Vorschläge gemacht – die allesamt unbeantwortet blieben.
Das Verwaltungsgericht hat, um die Blockade zwischen Eigentümerin und Bezirksamt zu überwinden, ein Mediationsverfahren angeordnet. Die AG Ortsgestaltung hat ihr Interesse bekundet, an diesem Verfahren teilzunehmen. In ein solches Verfahren würden wir ein paar Eckpunkte einbringen wollen: Erhaltung der beiden Säle und, wo möglich, Sicherung des öffentlichen Zugangs; Sicherung des öffentlichen Zugangs zum Wasser; Ausflugsgastronomie; Sanierung und Neubau nach den besten derzeit verfügbaren architektonischen und ökologischen Standards; Beitrag zur Entwicklung Grünaus als einem Ort der Naherholung, der Ruhe, des Sports; weitgehende Beteiligung der Bevölkerung.
Bernd Hamm, Sprecher der AG Ortsgestaltung