Lokaltermin des Verwaltungsgerichts am Gelände, 22.5.2014, mündliche Verhandlung 10-13 Uhr

Von Seiten der AG Ortsgestaltung waren ca. 20 Personen da, Schilder „Rote Karte für Spekulanten“ und „Enteignet Erdem“ wurden z.T. hochgehalten, waren z.T. am Bauzaun angebracht, zusammen mit dem großen Banner „Riviera und Gesellschaftshaus retten – gemeinsam schaffen wir es!“

Die Medien waren reich vertreten: RBB, Bildzeitung, Berliner Zeitung, Kurier, Grünauer und etliche andere. RBB bringt heute Abend in der Abendschau einen Beitrag.

Das BA war vertreten mit Denkmalschützern Herr Breer und Frau Stachowiak, Herrn Zepf vom Rechtsamt, Herrn Köpping vom Bauamt; die obere Denkmalschutzbehörde mit Dr. Dunger.

Herr Erdem kam mit seinem Berater und dem RA Schwarz.

Ergebnis:

  1. Es wird in der Hauptsache verhandelt über die Beschwerde des Herrn Erdem gegen die Sicherungsanordnungen des BA.
  2. Der Richter stellt klar, dass das BA diese und ggfls. weitere Sicherungsanordnungen erlassen kann, denen die Eigentümerin im Rahmen des Zumutbaren folgen muss. Auch eine Wiederherstellungsanordnung nach § 13 DenkSG ist möglich, hat allerdings juristisch keine Vorbilder. Darüber hinaus blockieren sich beide Seiten wechselseitig, so dass keine Lösung für das Objekt gefunden werden kann.
  3. Die einvernehmliche Lösung besteht darin, dass zunächst die Sicherungsanordnungen (die erlassene, aber auch die angekündigte zur Sicherung des Stucks im Rivierasaal) abzuarbeiten sind. Was mit dem Objekt geschehen könnte, soll dann in einem Mediationsverfahren geklärt werden.
  4. Bei der anschließenden Begehung werden die einzelnen angeordneten Sicherungsmaßnahmen besprochen und detailliert. Herr Erdem verpflichtet sich, sie – soweit nicht schon geschehen – innerhalb von sechs Wochen, d.h. bis Ende Juni zu erledigen.
  5. Ein Mediationsrichter wird dann (oder parallel dazu) zum Mediationsverfahren einladen.
  6. Ich habe im Namen der AG Ortsgestaltung erklärt, dass wir dieses Ergebnis für zielführend halten und bereit sind, in der Mediation konstruktiv mitzuarbeiten. Auch dem RA Schwarz und Herrn Erdem gegenüber habe ich unsere fortbestehende Gesprächsbereitschaft betont.

22.5.2014/BHa